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Read or Download Die Sofortige Verschmelzung (Fusion) von Aktiengesellschaften: Unter Besonderer Berücksichtigung der Reformfragen PDF

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1 2 Fusion und Interessengemeinschaft. 35 die Auflasung der Aktiengesellschaft herbei, so daB auch insofern Bestimmungen iiber Dividendenverteilung in der Zwischenzeit bis zur Fusion hinfallig wiirden. " Dann fiihre der BeschluB die Auflasung der Gesellschaft erst mit dem Eintritt seiner Bedingungen herbei. Die Frage iibrigens, ob dieser GeneralversammlungsbeschluB zu seiner Wirksamkeit eintragungsbediirftig ist oder nicht, hat mit dem hier zu behandelnden Thema nichts zu tun und beantwortet sich aus dem Gesetz je nach der Form der in Aussicht genommenen Fusion.

Man wird jedoch dieser Bestimmung, die trotz ihrer Tragweite nur der wirtschaftlichen Entwicklung entspricht, zustimmen miissen. Hervorzuheben ist noch, daB im Kommissionsbericht ausdriicklich betont wird, daB diese Vorschriften das vorzeitige Kiindigungsrecht des § 723 BGB. nicht beriihren, d. h. nach wie vor ist ein Interessengemeinschaftsvertrag aus wichtigem Grunde kiindbar und damit entfallt auch die Fusionsofferte 1 . Alles in aHem diirften die Kommissionsvorschlage das Institut der Interessengemeinschaft, das bei der Aufhebung der steuerlichen Erleichterungen fUr Fusionen nach dem Ablauf des Steuermilderungsgesetzes wieder in den Vordergrund treten kann, wesentlich verbessert haben 2 • § 9.

3 Vgl. v. TUHR: a. a. , S. 477; ferner ERICH KAUFMANN: Das Wesen des Volkerrechts und die c1ausula rebus siC stantibus, S. , gegen den ahnlichen TRIEPELschen Begriff der Vereinbarung (TRIEPEL: Volkerrecht und Landesrecht, S. 43/5). 4 Vgl. v. 161/2. 1 Bd. I, Die Parteien des Fusionsvertrages. 27 bildet den Ausgleich der entgegengesetzten Interessen, er setzt den Preis fUr die Verm6gensiibernahme fest; ebenso liegt es meines Erachtens, obschon man hier eher zweifeln kann, wenn mehr als zwei Aktiengesellschaften sich zusammenschlieBen.

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